Archiv: Artikel kann veraltete Informationen enthalten

Aktueller Gesetzentwurf wertlos

Am Dienstag ist die Entscheidung gefallen: Vertreter von Bund und Ländern einigten sich in Berlin auf ein neues Vorgehen in der Suche nach einem Atommüllendlager. Doch es handelt sich nicht um einen sinnvollen Neustart.

  • /

Eine neu zu formende Enquete-Kommission, die die Ausgestaltung der Suche erarbeiten soll, wird erst 2015 endgültige Ergebnisse liefern. Bereits in den nächsten Wochen jedoch soll das neue Endlagersuchgesetz in den Bundestag eingebracht und am 5. Juli verabschiedet werden. Politiker fast aller Parteien loben nun den neuen Kompromiss und versprechen eine „weiße Landkarte“, einen transparenten und ergebnisoffenen Prozess. Doch genau dies erscheint zweifelhaft.

Greenpeace und andere Umweltschutzorganisationen und Bürgerinitiativen kritisieren den Gesetzentwurf als übereilt: Das einzig vernünftige Vorgehen wäre, die Ergebnisse der Kommission abzuwarten und erst auf deren Grundlage ein Gesetz zu entwerfen. Laut dem nun formulierten Plan können Bundestag und Bundesrat die Empfehlungen der Kommission 2016 in das Endlagersuchgesetz einarbeiten –müssen sie aber nicht.

Greenpeace lehnt diesen Prozess, wie er derzeit beschlossen wurde, ab. Wenn eine Enquete-Kommission erst nach dem Gesetz kommt, dient sie nur als politisches Feigenblatt. Der aktuelle Gesetzentwurf stellt keinesfalls sicher, dass am Ende tatsächlich der bestmögliche Standort für hochradioaktiven Atommüll gesucht werden wird. Zudem soll die Begleitkommission keinen Zugang zu sämtlichen Unterlagen bekommen. Dies zeigt, dass von vornherein kein transparenter Prozess gewollt ist, denn der Bevölkerung werden erneut Informationen vorenthalten.

Die im Gesetz angedachte Bürgerbeteiligung entpuppt sich als reine Informationsveranstaltung. Eine stabile und akzeptierte Endlagersuche setzt aber voraus, dass Bürger Eingriffsrechte ins Verfahren erhalten und auch mitentscheiden dürfen. Fehlt dies, droht überall in der Bundesrepublik ein neues Gorleben oder Stuttgart 21.

Greenpeace fordert eine wirklich offene und transparente Suche nach einem Endlager unter Beteiligung der Bevölkerung. Bereits im November 2012 haben wir einen eigenen Entwurf für eine verantwortungsvolle Endlagersuche vorgestellt.

Publikationen

Konzept für ein Endlagersuchverfahren

Vorraussetzungen für eine verantwortungsvolle und gesellschaftlich akzeptierte Endlagersuche in Deutschland – Ablauf eines ergebnisoffenen,transparenten und fairen Suchverfahrens

Weiterführende Publikationen zum Thema

Report: Unequal Impact

Menschenrechtsverletzungen bei Frauen und Kindern nach dem Atomunfall im Kraftwerk Fukushima Daiichi. Report in englischer Sprache.

Endlagerung radio- und chemotoxischer Abfälle im Tiefuntergrund

Auf den ersten Blick scheint eine hunderte Meter dicke Gesteinsschicht eine gute Lagerstätte für hochradioaktiven Atommüll zu sein - schirmt sie doch die Umwelt vor der Strahlung ab. Aber die Realität zeigt: Weltweit haben tiefengeologische Lagerstätten massive Probleme. Eine wissenschaftliche Untersuchung.

Mehr zum Thema

Gefährliche Wasser-Strahler

2018 soll in Russland der Prototyp eines schwimmenden AKW fertig werden, Gefahr: nicht geprüft. Das erste Risiko, das Anfahren, hat Moskau von St. Petersburg nach Murmansk verlegt.

Wir können – wenn wir wollen

Deutschland schaltet seine AKW ab, liefert aber den Brennstoff für Pannenmeiler in Frankreich und Belgien? Das könnte per Gesetz beendet werden, zeigt ein Greenpeace-Gutachten.

„Eine Atempause – mehr nicht“

31 Jahre nach dem Super-GAU: Was hat die Welt aus Tschernobyl gelernt? Und wie sieht es heute vor Ort aus? Antworten hat Heinz Smital, Greenpeace-Experte für Atomenergie.