Position: Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus
Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismen ermöglichen dem ausländischen Investor, einen Rechtsstreit gegen einen Staat anhängig zu machen und Entschädigungen für Verluste zu fordern, die ihm aufgrund legislativer oder administrativer Maßnahmen tatsächlich oder vermeintlich entstanden sind.
- Publikation
Darüber entscheidet dann ein privates Schiedsgericht. In Deutschland gibt es einen Fall: Vattenfall verklagt Deutschland wegen des Atomausstiegs. Greenpeace plädiert dafür, dass die EU keine Handels- oder Investitionsabkommen mit ISDS-Mechanismen abschließen sollte. Ein Argument gegen TTIP.