Klage gegen Rahmenbetriebsplan für Gorleben
Ein sogenannter Rahmenbetriebsplan erlaubt seit dem Jahr 1983 die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Die Erkundung wurde eingestellt, als der Bundestag einen Neustart in der Endlagersuche beschloss. Damit wurde der alte Rahmenbetriebsplan ungültig.
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Das wollen Greenpeace und Bernstorff vor Gericht beweisen. Sie fordern das Gericht auf, festzustellen dass der aus dem Jahr 1983 stammende Rahmenbetriebsplan heute und in Zukunft nicht mehr als Rechtsgrundlage für eine weitere Erkundung in Gorleben dienen kann. Der 30 Jahre alte Rahmenbetriebsplan ermöglichte bisher den Ausbau des Salzstocks Gorleben ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung und war aufgrund dessen seit Jahrzehnten umstritten.