Greenpeace kritisiert EEG-Reform

Auf der Bremse

Wenige Monate nach dem Pariser Klimaschutzabkommen bremst die Bundesregierung beim Ausbau Erneuerbarer Energie: mit einer Reform, deren Nutzen höchst zweifelhaft ist.

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Das historische Klimaschutzabkommen von Paris gibt eine klare Fahrtrichtung vor. Um den Klimawandel unter Kontrolle zu halten, muss die Energiegewinnung bereits in den kommenden Jahrzehnten auf 100 Prozent Erneuerbare umgestellt werden. Wie dies aussehen kann hat Greenpeace in der Energiestudie „Der Plan“ dargestellt. Doch statt den in der Öffentlichkeit geforderten Ausstieg aus der Kohlekraft vorzubereiten, bremst Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plötzlich die Erneuerbaren Energien aus. Statt einer notwendigen Beschleunigung der Energiewende wird deren Ausbau nun begrenzt – so sieht es zumindest der Gesetzesvorschlag für eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor.

EEG-Reform setzt Engagement der Bürger aufs Spiel

Die Reform des EEG bringt große Änderungen: Ab 2017 sollen Wind auf See und an Land sowie Freiflächen für Photovoltaik über ein Ausschreibungsmodell vergeben werden. Was dabei offenbar nicht bedacht wurde: Einer der bislang zentralen Erfolgsfaktoren für die Energiewende und ihre Akzeptanz hierzulande ist das starke Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Dies wird mit der jetzigen Novelle des EEG aufs Spiel gesetzt.

Kleine Akteure wie Bürgerenergieprojekte und Genossenschaften haben bisher einen erheblichen Anteil der Energiewende geschultert und stark in Erneuerbare Energien investiert. Die hohen finanziellen Risiken von Ausschreibungen können sie jedoch nicht stemmen. Aber die Beteiligung der Bürger war der Garant für den zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energie. Greenpeace fordert, die Beteiligung der Bürger und Energiegenossenschaften zu erhalten, statt neue Hürden aufzubauen. Mindestens muss der EU-rechtliche Spielraum von dem kostenaufwendigen Ausschreibesystem befreit werden – das muss für bis zu sechs Anlagen mit bis zu 18 Megawatt gelten.

Geplanter Ökostromausbau verfehlt Klimaschutzziel

Zudem reichen die Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien, die im Gesetzesentwurf dargelegt sind, bei weitem nicht aus, um das international zugesagte Zwei-Grad-Ziel für eine Begrenzung der globalen Erwärmung zu erreichen. Nur Monate nachdem auf der Pariser Klimakonferenz 2015 globale Klimaschutzziele verabschiedet worden sind, wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz nun abgeschwächt – und zwar derart, dass die Stromerzeugung aus Kohle, Gas und Atom im deutschen Strommarkt für die nächsten zehn Jahre auf mindestens 55 Prozent festgeschrieben ist. Die im Gesetzentwurf festgelegten Ausbau-Obergrenzen für Ökostrom von 40 bis 45 Prozent bis 2025 lehnt Greenpeace ab. Stattdessen müssen sich die Ausbauziele für die Erneuerbaren an den Notwendigkeiten des Klimaschutzes orientieren. In einem ambitionierten Ausbauszenario, wie es in „Der Plan“ dargelegt ist, liegt die notwendige Zielmarke hier bei rund 60 Prozent.

Und auch aus ökonomischer Sicht ist eine schnellere Energiewende geboten. Die Erneuerbaren-Branche sorgt inzwischen für mehr als 350.000 Jobs, die Energiewende trägt zur regionalen Wertschöpfung bei und generiert Einnahmen für die Kommunalhaushalte. Mit dem geplanten harten Ausbremsen der Windkraft an Land droht – neben der Photovoltaik – eine weitere Erneuerbare-Technologie an den Rand gedrängt zu werden, einhergehend mit dem Verlust von qualifizierten Arbeitsplätzen.

Für Greenpeace ist deshalb klar, dass die Novelle des EEG vor allem einen Effekt hat: Durch sie wird die Energiewende langsamer, teurer und ungerechter. 

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