Ohne wirksamen Plan zur Klimakonferenz?

Klimagipfel Marrakesch 2016

Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie ihr Versprechen zum Klimaschutz ernst nimmt.

Deutschland vor der Blamage

Es ist wieder Klimakonferenz, und alle fahren hin. 195 Länder haben den Klimavertrag von Paris ratifiziert. Sie alle vereint ein Ziel: den Klimawandel in den Griff zu bekommen. 

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In den kommenden zwei Wochen wird sich zeigen, wer es ernst meint und wer nicht. Der Bundesregierung droht dabei eine Blamage ohnegleichen – der einstige Klimaschutz-Vorreiter fährt mit unzureichenden Maßnahmen nach Marrakesch. Das Gerangel um den Klimaschutzplan 2050 steht exemplarisch für die Unfähigkeit, Klimaschutz auch konkret durchzusetzen.

Am 7. November begann im marokkanischen Marrakesch die jährliche Weltklimakonferenz. Sie steht unter einem guten Stern, denn auf dem Gipfeltreffen 2015 wurde mit dem internationalen Klimaabkommen von Paris ein Meilenstein erreicht. Das Ziel: den globalen Ausstoß von Treibhausgasen bis zur Mitte des Jahrhunderts gegen Null zu senken und so den Temperaturanstieg auf der Erde bei maximal 1,5 Grad Celsius zu stoppen.

Vor Marrakesch gerade noch die Kurve bekommen

Die 195 Vertragsstaaten haben sich damit zu einer gewaltigen gemeinsamen Anstrengung verpflichtet, in Marrakesch wollen sie auf den Tisch legen, was sie konkret zu tun gedenken. Doch noch nach dem Start der Konferenz stellt sich die Frage, was das Industrieland Deutschland zum Klimagipfel mitnehmen will. Deutschland muss schnell große Mengen an Treibhausgasen einsparen. Selbst das Bundesumweltministerium (BMU) räumt ein, dass wir weit davon entfernt sind, auch nur unser erstes Etappenziel im Jahr 2020 zu erreichen.

Noch dazu lässt das beschämende Gerangel um den Klimaschutzplan 2050 auch für das langfristige Ziel nichts Gutes ahnen. Zwar haben Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks sich in letzter Minute darauf geeinigt, dass immerhin eine Tabelle mit konkreten Einsparzielen für einzelne Wirtschaftssektoren im ausgedünnten Entwurf erhalten bleibt. Diese Fassung wurde am 14. November vom Kabinett beschlossen - in einem schriftlichen sogenannten Umlaufverfahren - damit Barbara Hendricks nicht mit leeren Händen nach Marokko fliegen musste. Doch für das 1,5-Grad-Ziel reicht der Plan nicht aus. 

Der Countdown für 2020 läuft

Deutschland will seinen Part zum 1,5-Grad-Ziel in zwei Etappen erfüllen. Bis 2020 sollen die Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent gesunken sein. Festgehalten ist das im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020. Im Jahr 2050 müssen die Emissionen dann gegen Null gehen, dafür soll der Klimaschutzplan 2050 stehen. Klar ist: Wird das 40-Prozent-Ziel für 2020 verfehlt, kann auch der Endspurt für die darauffolgenden 30 Jahre kaum noch gelingen.

Das BMU geht davon aus, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 selbst unter optimistischen Annahmen um mehr als 30 Millionen Tonnen Treibhausgas verfehlen wird. Auf der Webseite des BMU ist einer der Hauptgründe dafür nachzulesen: „Unsere Klimaschutz-Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien werden leider durch die anhaltend hohe Produktion von Kohlestrom zum Teil zunichte gemacht. Das liegt an den Überkapazitäten bei Kohlekraftwerken.“

Das sind klare Worte: Ohne Kohleausstieg ist wirksamer Klimaschutz nicht möglich. Aber wo bleibt der Kohleausstieg?  

Die Versäumnisse der letzten Jahre rächen sich

Die Bundesregierung will die Menge an freigesetzten Treibhausgasen in Deutschland bis 2020 von jährlich derzeit etwa 900 Millionen Tonnen auf 749 Millionen Tonnen senken. Gerechnet wird international in CO2-Äquivalenten, denn Kohlendioxid (CO2) macht den bei weitem größten Batzen im Mix der Gase aus.

In den vergangenen zehn Jahren ist der Treibhausgasausstoß in Deutschland nur um durchschnittlich 8,6 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr gesunken. Darum muss das Versäumte in den wenigen kommenden Jahren aufgeholt werden: Bis 2020 muss der Ausstoß an Treibhausgasen um 31,8 Millionen Tonnen sinken – pro Jahr. Auf dem Klimagipfel 2018 steht eine Zwischenbilanz an.

Temperaturanstieg weltweit – Sonntagsreden von der Politik

Hitzige Debatten, erhitzte Gemüter – und weltweit steigende Temperaturen. Auf den Temperaturrekord von 2014 folgte der nächste im Jahr 2015, und für das Jahr 2016 wird wieder ein Rekord erwartet. Am Ende dieses Jahres wird der Temperaturanstieg gegenüber dem vorindustriellen Niveau deutlich über einem Grad Celcius liegen.

„Eine Temperaturerhöhung auf mehr als 1,5 Grad Celcius ist nicht mit klimapolitischen Sonntagsreden aufzuhalten“, kritisiert Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Energie und Klimaschutz. Der Ingenieur und Umwelttechniker fordert den Kohleausstieg bis spätestens 2030 und ein Ende der Herstellung von Verbrennungsmotoren bis spätestens 2025. Auch der Fleischkonsum müsse deutlich verringert, Wälder müssten wieder aufgeforstet werden. „Die großen Reduktionsschritte müssen jetzt unternommen werden. Sonst besteht die Gefahr, dass das klimaverträgliche CO2-Budget verbraucht ist, bevor Merkel und Gabriel aus ihrem klimapolitischen Tiefschlaf erwachen.“

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